Hurra, das NetzDG ist da! Der Anfang vom Ende der Meinungsfreiheit in Deutschland?

Still und heimlich trat am 1.1.2018 das Netzwerkdurchsuchungsgesetz (NetzDG) voll in Kraft. Damit werden Betreiber von sozialen Medien dazu gewungen, die Inhalte der Nutzer zu überprüfen und zu zensieren.

Lassen wir diese Tatsache für einen Moment sacken. Es geht dabei nicht nur um verfassungsfeindliche Äußerungen, sondern um “Hate Speech”.

Viele werden erstmal mit den Schultern zucken. Dabei greift das Gesetz einer unserer kostbarsten Rechte an. Wir haben das Privileg, in einem Zeitalter zu leben, in dem wir viele Grundrechte als selbstverständlich annehmen. Wir vergessen häufig dabei, welche Zeiten unsere Vorfahren erleben mussten, bis sie diese Rechte für uns erkämpft haben.

I disapprove of what you say, but I will defend to the death your right to say it. – Evelyn Beatrice Hall in der Biographie über Voltaire

Was hat man sich nach dem Charlie Hebdo-Attentat geschworen: die Meinungsfreiheit mit allen Mitteln zu beschützen. Was Terroristen damals nicht schafften, obwohl sie zwölf Menschen töteten, hat es nun ein Clown in der Regierung – unser Justizminister Heiko Maas (SPD) – ganz alleine geschafft.

Für alle, die sich nicht mit Netzpolitik beschäftigen, kann man sagen, dass das der vorläufige traurige Höhepunkt einer fragwürdigen Netzpolitik der Bundesregierung war. In den vergangenen Jahren wurden schon Projekte wie die Vorratsdatenspeicherung oder der Bundestrojaner durchgesetzt, die als Angriffe auf die Grundrechte gewertet werden können. Doch das NetzDG betrifft nun uns alle im Alltag. Geht es uns schon so gut, dass wir unsere Komfortzonen verteidigen müssen und alles an kritischen, unliebsamen Meinungen verbieten wollen?

Das NetzDG betrifft nicht das Dorfbladl, da wir keine registrierte Community haben. Aber als Instanz im Internet sehen wir uns trotzdem in der Pflicht, kritisch darüber zu berichten. Die Abstimmung im Bundestag fand übrigens mit unter 10% Anwesenheit der Abgeordneten statt, weil kurz vorher über “Ehe für alle” abgestimmt wurde und der Großteil der Abgeordneten anschließend den Saal zum Feiern verließen. Das NetzDG fordert von Facebook, Twitter und co.  die umgehende Prüfung von gemeldeten Inhalten auf “Hassrede” und sonstigen “strafbaren Inhalten” und die sofortige Löschung bei positiver Prüfung. Oder gelinde gesagt: man lagert die Rechtssprechung an Drittfirmen aus. Projiziert auf das reale Leben würde es so aussehen: man holt sich einen Burger bei McDonald’s und isst den auf dem Weg zur U-Bahn. Der Burger schmeckt natürlich scheiße und man schimpft: “Das schmeckt nach Kotze und Fingernägel” vor sich hin. Der Mitarbeiter von McDonald’s hat das mitbekommen und meldet das der privaten Straßensecurity, den man alle 10 Meter trifft und für die Straßenverbalhygiene und Political Correctness sorgt. Ohne jeglicher juristischer Ausbildung, beurteilt er diese Aussage als Rufmord und Verleumdung und zwingt dich die Aussage zurückzunehmen und dich hier nie wieder blicken zu lassen.

Diese absurde Situation ist im Internet gerade wahr geworden. Facebook hat mittlerweile Löschzentren eingerichtet, in denen Menschen gemeldete Internetposts löschen. Wer glaubt, dass es dort um das Abwägen von Verhältnismäßigkeiten oder gar um die Auslegung von Gesetzen geht, irrt sich. Irgendwas mit Terror und Islam? Löschen. Irgendwas mit AfD? Löschen. Irgendwas mit Flüchtlinge? Löschen. Schmutzige Wörter verwendet, die man im Kindergarten nicht sagen darf? Löschen. Wer unbequem im Internet unterwegs ist, wird einfach mundtot gemacht. Es sind nicht mal zwei Wochen vergangen, seitdem das NetzDG wirksam ist, und das größe Löschen ist bereits voll aus dem Ruder gelaufen. Dem voreiligen Löschen ist das Satiremagazin Titanic schon zum Opfer gefallen, und dann ironischerweise Heiko Maas selbst. Was eventuell in Ansätzen gut gemeint war, ist nun Werkzeug für selbstgerechte Tastaturkrieger geworden,  jede unliebsame Meinung zu unterdrücken.

Nun, wie geht es weiter? Das Gesetz ist schwammig formuliert, das Overblocking der Plattformen wird nicht geahndet. Sind wir nun einer willkürlichen Zensur in den sozialen Medien ausgeliefert? Manche Pessimisten sehen schon das NetzDG als ersten harmlos anmutenden Schritt zur staatlichen Zensur und Meinungsdiktatur. Statt Aufklärung und Lösung der sozialen Spannung versucht man es erstmal mit der Einschränkung der Redefreiheit im Internet. Gefährlich ist das Gesetz auf jeden Fall und zum Glück erfährt es viel Gegenwind aus der Bevölkerung und auch aus der Politik.

 

Shiyue

Shiyue

Wie nennt man einen dicken Schriftsteller? — Kugelschreiber!

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